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Bürgerschaft

Die Bürgerschaft

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Die Hamburger Bürgerschaft ist, anders als in anderen Bundesländern, ein sogenanntes „Feierabendparlament“ mit 121 Abgeordneten von nun 6 Parteien.  Fast alle Abgeordnete gehen also neben ihrer politischen Arbeit im Parlament und in den Parteien auch noch einem bürgerlichen Beruf nach. Wie Sie aus meiner Seite „Person“ entnehmen können, bin ich Rechtsanwältin und Fachanwältin für Familierecht als Partnerin in der Kanzlei „Reuther Rieche Rechtsanwälte“. 
Die SPD stellt seit dem Februar 2015 nach der letzten Wahl 58 Abgeordnete. Mit 45,6 % der Stimmen ist sie die größte Fraktion im Rathaus. Neben unserer SPD-Fraktion gibt es die GRÜNEN mit 14, die LINKE mit 10, die CDU mit 20,die FDP mit 9 Abgeordneten, sowie die AfD mit 8 Abgeordneten. Und wir haben zwei fraktionslose Abgeordnete im Parlament. 
Die Bürgerschaftssitzungen finden meist dreimal im Monat ab 15 Uhr statt, immer Mittwochs und Donnerstags. Manchmal gehen sie weit über 5 Stunden. 
Zur Vorbereitung der Sitzungen finden vorher Fraktionssitzungen statt. Aber die eigentliche Arbeit, in der die Anträge, Anfragen, Bürgerschaftliche Ersuchen und sonstige Entscheidungen erarbeitet werden, erfolgt in den Ausschüssen. 
Wenn Sie mehr über die Bürgerschaft und das Rathaus wissen wollen, dann gehen Sie auf die Seite der Hamburger Bürgerschaft.

 Die Arbeit in den Ausschüssen und Arbeitskreisen

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Ich bin von meiner Fraktion in die Ausschüsse „Soziales, Arbeit und Integration“, „Kinder Jugend und Familie“ und „Justiz“ als Vollmitgllied benannt worden, sowie nun in die Enquete-Kommission zur Stärkung und zum Schutz von Kinderrechten. In den Ausschüssen sind ebenfalls alle Fraktionen vertreten. Sie tagen durchschnittlich einmal im Monat und sind von wenigen Ausnahmen abgesehen öffentlich. Auf der Seite der Hamburger Bürgerschaft finden Sie alle Termine, falls Sie einmal an einer Sitzung teilnehmen wollen. 
Zur Vorbereitung der Ausschüsse hat jede Fraktion Arbeitskreise, denn die Mitglieder in den Ausschüssen müssen ja vorab klären, was sie selbst für ein Thema einbringen wollen oder wie sie sich zu einem von einer anderen Fraktion eingebrachtes Thema stellen und abstimmen wollen. Auch die Arbeitskreise treffen sich durchschnittlich 1 mal im Monat. Diese sind nicht öffentlich.
Das bedeutet, dass ich mit den Bürgerschaftssitzungen im Monat auf jeden Fall 13 feststehende Termine am Nachmittag und Abend habe.

Was passiert in der Bürgerschaft?
Anträge, Kleine Anfragen und Große Anfragen, aktuelle Stunde

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Nach der Geschäftsordnung der Hamburgischen Bürgerschaft können nach § 16 Anträge und nach §§ 18,19,20 kleine und große Anfragen gestellt werden. Lesen Sie die gestezlichen Bestimmungen hier im Wortlaut nach.

Zur Erläuterung:

Anträge sind Arbeitsaufträge an den Senat und können von wenigstens fünf Abgeordneten der Bürgerschaft, sowie den Fraktionen schriftlich bei der Präsidentin der Bürgerschaft Carola Veit eingereicht werden. Bei der nächsten Plenarsitzung der Bürgerschaft wird der Antrag dann thematisiert und kann entweder angenommen oder abgelehnt werden. Ist zur Abstimmung des Antrages weitere Fachexpertise notwendig kann der Antrag auch an einen Fachausschuss überwiesen werden in dem der Antrag dann beraten wird, bevor er abschließend im Parlament zur Abstimmung gestellt wird.

Über „Kleine“ und „Große“ Anfragen stehen den Abgeordneten zwei Wege offen, Informationen zu interessanten Sachverhalten beim Senat und der Verwaltung zu erfragen. So werden die Grundlagen geschaffen, um die Regierung zu kritisieren.

Die „Kleinen“ Anfragen werden im Parlament nicht beraten. Für dessen Beantwortung hat der Senat 8 Tage Zeit.
Für „Große“ Anfragen an den Senat, die weitaus umfangreicher sein können und dessen Antworten im Parlament diskutiert werden, hat die zuständige Behörde und Behördenleitung vier Wochen Zeit. Da die Beantwortung der Fragen sehr aufwendig ist  und eine zusätzliche Arbeitsbelastung für den Senat und die Verwaltung bedeutet, sind Kleine und Große Anfrage eher ein parlamentarisches Mittel für die Opposition. 

Meine Anträge

finden Sie hier.

Koalitionsvereinbarung 

Meine Reden


Rathausführung gewünscht?

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Um Ihnen einen kleinen Einblick in meine Arbeit im Rathaus zu geben, möchte ich Sie gerne zu einer Rathausführung mit anschließendem Besuch der Bürgerschaftssitzung einladen.

Dazu kann ich Ihnen momentan folgenden Termin anbieten:

  • Samstag, 11. November 2017, um 14:15 Uhr

Folgendes Programm erwartet Sie: (außer am Samstag)

1) Rathausführung (45 Minuten)
2) Vorführung eines Filmes über die Arbeit in der Bürgerschaft (15 Minuten)
3) Informationsgespräch mit mir bei Kaffee und Kuchen (30 Minuten)
4) Besuch der Bürgerschaftssitzung (1 ½ Stunden)

Bitte melden Sie sich im nachfolgenden Formular an. Ich freue mich auf Sie!

Wichtig: Bitte bedenken Sie, dass vor der Rathausführung Jacken und Hüte abgegeben werden müssen. Taschen dürfen nur mitgeführt werden, wenn sie kleiner als DinA4 sind. Bitte denken Sie auch daran, einen Lichtbildausweis (z. B. Gesundheitskarte, Führerschein, Schüler- oder Seniorenausweis) mitzubringen, dieser muss vor der Rathausführung abgegeben werden.

Ihr Vor- und Nachname *:

Ihre E-Mail-Adresse *:

Termin:

Ich würde gern mit Person/en teilnehmen:

Bitte bestätigen Sie indem Sie die Buchstaben/Zahlenkombination nochmals wiederholen:
captcha

* Pflichtfeld


Meine Mitarbeiterin

Barbara Kriesten sorgt als wissenschaftliche Mitarbeiterin für den gesamten Büroablauf, die Auf- bzw. Vorbereitung der Sitzungen, von Anträgen und Anfragen, aber auch zur Begleitung von Themen, die ich mir selbst im Austausch mit den Behörden und anderen Ansprechpartnern erarbeite. 
Des Weiteren unterstützt sie mich bei Veranstaltungen, zu denen ich als Gast eingeladen werde oder die wir selbst organsisieren.
 
Unser SPD-Abgeordnetenbüro finden Sie in der 
Helene-Lange-Str. 1, 20144 Hamburg
 
Sie erreichen uns telefonisch unter 
040 4100 1038 (Fax: 040 4100 1039)
und per Mail unter
buergerschaft[at]blandow-schlegel.de.

Das Büro ist auf jeden Fall besetzt in folgender Zeit:
Montag 09 – 16 Uhr
Dienstag 09 – 16 Uhr
Mittwoch 09 – 16 Uhr
Donnerstag: 09 – 16 Uhr
und nach individueller Vereinbarung


Die Abgeordnetensprechstunde

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Sie können mich in meinem Büro besuchen und auf alle Themen ansprechen, die Ihnen auf dem Herzen liegen.

Am besten ist dies nach vorheriger Anmeldung in meinem Büro: buergerschaft[at]blandow-schlegel.de

oder per Telefon unter: 41001038, so dass meine Mitarbeiter einen Termin mit Ihnen vereinbaren.

Alle drei Monate führe ich auch eine öffentliche Sprechstunde in einem Café in der Zeit von 16 Uhr bis 18 Uhr durch; hierzu sehen Sie bitte auf den Veranstaltungskalender, wann und wo die nächste Sprechstunde ist.


Monatliches Entgeld

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1. Monatliches Entgelt

Die Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft erhalten seit dem 01.01.2017 ein monatliches Entgelt von 2.777,00 EUR (brutto).

Die Bürgerschaftspräsidentin sowie die Fraktionsvorsitzenden erhalten das Dreifache dieses Betrages, die stellvertretenden Bürgerschaftspräsidentinnen bzw. stellvertretenden Bürgerschaftspräsidenten und die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden erhalten das Zweifache dieses Betrages. Das monatliche Entgelt ist eine Bruttoleistung, d.h. Steuern und Sozialabgaben sind hierauf noch von den Abgeordneten zu zahlen. 

Abgeordnete, die ihre Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge allein tragen, erhalten einen Zuschuss in Höhe der Hälfte ihrer Kosten hierfür, höchstens jedoch die Hälfte des Höchstbetrages der AOK Hamburg.

2. Kostenpauschale

Zusätzlich wird monatlich eine Kostenpauschale von 350,00 EUR für Ausgaben im Zusammenhang mit der Arbeit als Abgeordneter gezahlt. Hiervon werden Druckkosten für Plakate und Flyer, Materialien für Veranstaltungen und vergleichbare Dinge bezahlt.

3. Bürokostenpauschale

Für die Kosten einer Büros erhält jeder Abgeordnete monatlich eine Pauschale von 980,00 EUR als Zuschuss zu den laufenden Kosten eines gemieteten Büros. Bei Abgeordneten, die sich in einer Bürogemeinschaft zusammengeschlossen haben, ist diese Pauschale mit 740,00 EUR etwas geringer, da die Kosten des Büros auf mehrere verteilt werden können. So habe ich das gemacht in der Bürogemeinschaft mit Milan Pein und Uwe Giffei. 

Zusätzlich kann jeder Abgeordnete pro Wahlperiode einmalig einen Zuschuss von 4.500 EUR für die Büroausstattung und -technik beantragen.

4. Mitarbeiter

Jedem Abgeordneten werden auf Antrag die Kosten für Arbeits-, Dienst- und Werkverträge erstattet, die für die Beschäftigung von Mitarbeitern entstehen. Hierfür steht eine Pauschale von monatlich 2.985,00 EUR brutto (ab dem 01.01.2018 sind es 3.065,00 EUR) zuzüglich der anfallenden Arbeitgeberabgaben zur Verfügung.

5. HVV-Karte

Die Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft erhalten zudem einen Fahrtberechtigungsausweis des Hamburger Verkehrsverbundes für die Tarifringe A, B und C.

6. Sitzungsgelder

Für die Teilnahme an Sitzungen der Bürgerschaft, der parlamentarischen Kontrollausschüsse, der Ausschüsse nach Art.10 GG sowie Art.13 GG, der bürgerschaftlichen Ausschüsse, des Präsidiums, des Ältestenrates, einer Enquete-Kommission, des Datenschutzgremiums sowie an Sitzungen der Fraktionen oder Gruppen der Bürgerschaft bzw. als Mitglied des Fraktionsvorstandes wird ein Sitzungsgeld von 21,00 EUR als Aufwandsentschädigung gezahlt. Die Zahlung erfolgt nur bei Anwesenheit, wobei die Anwesenheit auch der stellvertretenden Ausschussmitglieder verpflichtend ist. Die Anwesenheit wird bei jeder Sitzung dokumentiert. Fehlt ein Abgeordneter unentschuldigt bei einer Sitzung, wird ihm ein Betrag von 11,00 EUR von seiner Kostenpauschale (vgl. Nr.2) abgezogen.

© 2017 Hendrikje Blandow-SchlegelAnmelden