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Politik

Mir ist eine andere politische Meinung immer noch lieber als gar keine.
Ohne Dialog und Kommunikation aller Art mit dem Ziel einer konstruktiven Lösung zum Interessenausgleich aller Bürgerinnen und Bürger erreichen wir kein friedliches Zusammenleben. Es gibt allerdings gerade auch heute wieder grenzüberschreitende, demokratiefeindliche Meinungen und Handlungen: Hier gilt es, sich zu entscheiden und Position zu beziehen – laut und deutlich!

Politischer Lebenslauf:

Eintritt in die SPD Mai 1985

Zunächst einfaches Mitglied, dann Beisitzerin im Vorstand und folgend: stellvertretende Distriktsvorsitzende und Distriktsvorsitzende der SPD Eppendorf.
Delegierte auf Kreis- und Landesebene; Gründung von verschiedenen Initiativen – s. Seite Person/Ehrenamt – und weitere Arbeit auf der parteipolitischen Basis der SPD Eppendorf: Initiative „Gesamtschule Eppendorf“ mit dem Ziel, die drohende Schließung des damaligen Gymnasiums Breitenfelderstraße mit der Gründung einer Gesamtschule zu verknüpfen, so dass heute die „Stadtteilschule Eppendorf“ erfolgreich Bestand hat.

Und: das „Aktionsbündnis Hamburg Nord gegen Scientology“ mit dem Ergebnis der Schaffung einer Stelle für Sektenfragen in der Hamburger Landesregierung. Hier wurde von uns Aufklärungsarbeit auf der Straße, in öffentlichen Veranstaltungen, im Parlament und in den Medien von allen gesellschaftlich relevanten Gruppierungen wie den verschiedensten Kirchengemeinden, allen Parteien, dem Eppendorfer Bürgerverein und dem Kulturhaus Eppendorf geleistet. Geleitet wurde die Initiative von Hinrich C.G. Westphal – dem Leiter des damaligen Amtes für Öffentlichkeitsarbeit der Nordelbischen Kirche – und mir als SPD-Distriktsvorsitzende der SPD Eppendorf; auf diesem breiten Bündnis konnten wir aufbauen, als es darum ging, den Asylbewerbern aus dem Kriegsgebiet des ehemaligen Jugoslawiens zu helfen, die in den 90er Jahren in Deutschland ankamen.
Entgegen der aufgeheizten Stimmung konnten wir in Eppendorf das „Containerdorf Loogestraße“ gründen und über 150 Mitglieder der Initiative hießen die Flüchtlinge willkommen. Über mehrere Jahre wurden sie von vielen Menschen aus Eppendorf beschützt und begleitet.

Den „Asylkompromiss“ – die Petersberger Beschlüsse von 1993 – wollte ich nicht mit tragen und gab alle politischen Ämter ab, blieb aber Mitglied in der SPD. Die konkrete Arbeit mit den Menschen in der Initiative „Containerdorf Loogestraße“ war mir wichtiger.
Nach einer Pause aktiver Parteipolitik bin ich für die SPD Anfang 2001 in die Deputation der Justizbehörde gewählt worden, in diesen Jahren war ich auch im Beirat des Moritz-Liepmann Hauses – eine offene Strafvollzugsanstalt, die unter dem Justizsenator Kusch geschlossen wurde.
Die aktive Parteipolitik in meinem neuen Wohnort und Distrikt Harvestehude Rotherbaum nahm ich 2011 wieder auf, seitdem bin ich erneut Kreis- und Landesdelegierte, sowie stellvertretende Distriktsvorsitzende und Beisitzerin im Kreisvorstand Eimsbüttel.

Darüber hinaus habe ich mit anderen Eimsbüttler Genossen und Genossinnen die „AGS“ Arbeitsgemeinschaft Selbstständiger in Eimsbüttel gegründet.

Seit der Bürgerschaftswahl am 15.2.2015 bin ich Ihre Abgeordnete. Sie haben mich mit Ihren Stimmen von Platz 40 auf Platz 13 der Landesliste gewählt. Dafür bedanke ich mich und freue mich über Ihr Vertrauen.

Meine aktuellen Schwerpunkte:

  • Im Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration bleibe ich hartnäckig an zwei umfangreichen Aufgaben mit vielen verschiedenen Anträgen und Nachfragen: Die Voraussetzungen für eine gelingende Integration der 40.000 Menschen, die seit 2014 zu uns geflohen sind, weiter konstruktiv einzufordern und kritisch die Arbeit der Verwaltung zu hinterfragen. Und die Notwendigkeit der Hilfe für Menschen ohne Obdach und Wohnungslose zum Beispiel durch die Fortsetzung und den Ausbau des Winternotprogramms sicher zu stellen. Aber auch, die Not der vordringlich Wohnungssuchenden deutlich zu machen und unter anderem nach Möglichkeiten für einen zusätzlichen Wohnungsbau zu suchen.                                                                       
  • Einige aktuelle Informationen zur Flüchtlingspolitik finden Sie hier:
    Flüchtlingsunterkünfte mit der Perspektive Wohnen
    Beschlossene Maßnahmen Flüchtlingspolitik
    Antworten zur Flüchtlingspolitik
    Informationspapier Begriffe Asyldebatte
    FAQs Flüchtlinge
    Geflüchtete Kinder – World Vision Studie
  • Im Ausschuss für Justiz und Datenschutz beschäftigt uns die Neuordnung der Hamburger Haftanstalten und eine mögliche Zusammenarbeit mit Schleswig-Holstein, keine einfache Aufgabe. Aber auch die Reform des Gesetzes zur Resozialisierung wird angegangen, viel neuer Stoff und viel Stoff für verschiedene Meinungen.           
  • Im Ausschuss für Kinder Jugend und Familie haben alle Fraktionen die Fälle von Kindesmisshandlungen erschüttert. So begrüßen wir fraktionsübergreifend die Einrichtung einer Enquete-Kommission zur Stärkung und zum Schutz von Kinderrechten, der ich angehören werde. Über diese Aufgabe freue ich mich besonders. Denn uns erwartet eine von renommierten Experten begleitete Aufarbeitung der Hilfen im Kinder- und Jugendhilfegesetz und der Umsetzung in Hamburg. Mein Beruf als Fachanwältin für Familienrecht wird mir helfen, die juristischen Hintergründe einzuordnen. Als Sozialpolitikerin und auch als Mama von drei Kindern ahne ich, welch schwierige Lebenssituationen sich alle ergeben können, wenn zu viele belastende Faktoren in der Familie bestehen. Was kann der Staat tatsächlich wie leisten? Wo muss die Kinder- und Jugendhilfe ansetzen? Wie muss die Ausbildung aller Beteiligten aussehen? Wo muss eine Entlastung der sozialen Dienste entwickelt werden? Wie sind die Abläufe, Kontrollsysteme und Dokumentation zu leisten?  Am Ende sollen Empfehlungen und neue korrigierte Leitlinien stehen. Eine wichtige Arbeit, über die ich natürlich berichten werde. 
  • Frauenpolitik: Hier sind die wichtigsten Stichworte für mich „Frauen und Arbeit“, insbesondere der Aufstieg im Beruf und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, sowie „Gewalt gegen Frauen“. Das ist ein Querschnittsthema, dass mich weiterhin in allen Feldern begleitet und bewegt.

Auf der Seite „Bürgerschaft“ bekommen Sie einen Einblick in meine tägliche Arbeit als Abgeordnete. 

 

© 2017 Hendrikje Blandow-SchlegelAnmelden