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Zwischenbericht

Gefühlte 100.000 Seiten Papier später, nach rund 100 gelesenen Drucksachen, 50 Erklärungen, wie man einen Antrag schreibt und nach sicher 200 Diskussionen darüber, ob wir es mit einer Flüchtlingskrise oder eher mit einer Organisationskrise zu tun haben, eines steht fest: Es werden ganz dicke Bretter gebohrt, nichts geht schnell, undurchsichtige Wege in der Bürgerschaft müssen erst gefunden werden, Konkurrenz belebt nicht nur das Geschäft, sondern auch den Neid und, wir haben noch alle viel zu lernen! 

Aber: Ich wittere Möglichkeiten zur Gestaltung, der parlamentarische Ablauf wird mir vertrauter, sinnvolle Anträge sind auf den Weg gebracht oder sogar schon beschlossen, die Erfahrung der ersten beiden Reden im Parlament beruhigt, und ich habe viele Kolleginnen und Kollegen gefunden, die mit mir an einem Strang ziehen.

Mit jedem Tag wird mir unsere Stadt mit all ihren Themen bekannter und werden mir die Menschen mit all ihren täglichen Problemen wichtiger.

Besonders beschäftigt mich die Flüchtlingspolitik, die uns Abgeordnete der Hamburger Bürgerschaft – genauso wie Sie – vor eine große Herausforderung stellt.

Notwendige Projekte sind jetzt auf den Weg gebracht, auch wenn in der öffentlichen Wahrnehmung vieles noch nicht „rund“ läuft. Aber alle Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in der Verwaltung, in den Ausschüssen und Arbeitskreisen und auch die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer arbeiten täglich an der Umsetzung und der Lösung immer wieder neuer Probleme.

Bei allen Maßnahmen ist von uns Abgeordneten bedacht worden, dass nichts entschieden werden darf zu Lasten anderer Hilfebedürftiger in Hamburg.
So hat das Winternotprogramm den gleichen Umfang wie letztes Jahr, es sind darüber hinaus 100 dauerhafte Schlafplätze für Obdachlose beschlossen worden. Und es wird die Erweiterung der Tagesaufenthaltsräume geprüft.

Aufgrund der guten wirtschaftlichen Lage Hamburgs und Deutschlands können Steuereinnahmen und Einsparungen der Zinslasten genutzt werden, um die ständigen Aufgaben z. B. in der Kinder- und Jugendhilfe sicher zu stellen und die aktuellen Kosten der Flüchtlingsunterbringung und – integration zu meistern. Die Anpassung des Finanzrahmengesetzes macht es möglich, diese Spielräume zu nutzen. 

Was wir in Hamburg, zum Teil einzigartig in Deutschland, zur Integration der geflüchteten Menschen aus vielen verschiedenen Ländern bis jetzt erreicht und beschlossen haben:

Alle Kinder im Kindergartenalter bekommen die Möglichkeit, in den Kindergarten zu gehen, sobald sie in einer Folgeunterbringung wohnen;
alle Schulkinder ab dem 6. Lebensjahr dürfen in die Schule und unterliegen der Schulpflicht, auch schon in den Zentralen Erstaufnahme (ZEA); es sind inzwischen weit über 200 sogenannte IVK und Basis- Klassen eingerichtet worden mit dem ersten Ziel der Sprachvermittlung;
alle Jugendlichen zwischen dem 16. und dem 18. Lebensjahr bekommen die Möglichkeit- wie im übrigen auch alle Schülerinnen und Schüler aus Hamburg über die Jugendberufsagenturen- in den Berufsschulen eine AV Dual Ausbildung zu beginnen, die zur Berufsvorbereitung neben der Beschulung auch ein Praktikum vorsieht; dieses Angebot ist zukünftig ganztägig;
alle Schülerinnen und Schüler bekommen die Möglichkeit zur Ganztagesbetreuung über die Teilhabe am Bildungspaket ;
-alle Jugendlichen und Erwachsenen können unabhängig vom Status und Alter sofort in eine Ausbildung;
-die Sprach- und Integrationskurse sind für Menschen mit Bleibeperspektive aufgestockt worden;
das Projekt W.I.R. : work and integration for refugees startete zum 1. November mit dem Ziel einer schnellen Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt durch die Erfassung der Lebens- und Ausbildungswege und Zusammenarbeit mit den Arbeitsagenturen, zunächst für alle geflüchteten Menschen, die in den Folgeunterbringungen wohnen; bei Ausbau der Kapazitäten dann auch in den ZEA’s.
-Die Gründung des „Flüchtlingsforums“ wird zur besseren Koordinierung der ehrenamtlichen Arbeit und Vernetzung mit allen anderen Institutionen wie Behörden, Kirchen, Wohlfahrtsverbände, sowie Handwerks- und Handelskammer führen.
Das erste Treffen, zu dem alle Initiativen, Vereine und sonstige Organisationen eingeladen sind, findet am 18. Dezember 2015 statt;

-Wir haben neue Handlungsoptionen für die Unterbringung von Flüchtlingen geschaffen, indem wir ein Gesetz verabschiedet haben, welches die Sicherstellung von Gewerbeflächen und –Immobilien erlaubt;
-es wurde ein zusätzlich arbeitender Koordinationsstab zwischen Innen- und Sozialbehörde eingerichtet, an der Spitze steht der erste „Flüchtlingskoordinator“ Hamburgs;
-es wurde mehr Geld bereitgestellt, um eine intensivere Bürgerinformation vor Ort durch die Bezirksämter zu gewährleisten
-Vom Bezirksamt Altona aus wird nunmehr die Gesundheitsversorgung für alle ankommenden Menschen in allen Unterkünften organisiert, sowohl in den Notunterkünften, als auch in den ZEA’s
-Hamburg hat zusammen mit Bremen als erstes Bundesland die AOK Krankenkarte eingeführt, so dass jeder geflüchtete Mensch, der in einer Folgeunterbringung wohnt, eine AOK-Krankenversicherung hat und sich dann an alle niedergelassene Ärzte wenden kann; allerdings besteht nach dem Asylbewerberleistungsgesetz solange ein eingeschränkter Leistungskatalog, bis eine Aufenthaltserlaubnis erteilt ist;
-das Personal in der Rückführungsabteilung wurde verdreifacht;
-in den Gerichten wurden insgesamt 24 neue Stellen bewilligt;

Was uns alle bewegt und auch zu einer intensiven Auseinandersetzung mit der Stadtentwicklungspolitik führt, das sind die geplanten großen Siedlungen zunächst nur für geflüchtete Menschen, später nach ca. 10 Jahren sollen sie in den Markt des allgemeinen Sozialen Wohnungsbaus übergehen. Diese Wohnungen werden von Anfang an im Standard des sozialen Wohnungsbaus gebaut werden; sie werden im Rahmen der öffentlichen Unterbringung mit mehr Personen belegt, als im sozialen Wohnungsbau, wie die öffentliche Unterbringung es schon heute vornimmt. Dieser Bau wird den normalen Sozialen Wohnungsbau und Wohnungsmarkt entlasten. Von Anfang an ist geplant, dort ein Quartiersmanagment mit einzubeziehen, Gemeinden, Vereinen und anderen Organisationen Räume anzubieten; die Anwohner sollen bei der Gestaltung der Wohnquartiere mitreden können. Hier wird nicht mehr diskutiert, ob sie kommen, hier wird dann aber diskutiert, wie sie aussehen sollen. Diese Mitgestaltung schafft die Möglichkeit, lebendige und von Anfang an auf Integration angelegte Stadtteile zu entwickeln. Schulen, Kindergärten und Einkaufsmöglichkeiten sind zu berücksichtigen und dürfen nicht erst nachträglich kommen.

Das erneut beschlossene Bündnis fürs Wohnen mit der privaten Wohnungswirtschaft, der SAGA und den Genossenschaften wird fortgeführt und weiterentwickelt. Im Jahr 2014 hatten wir rund 11.000 Baugenehmigungen, in diesem Jahr werden es nicht weniger. Das Ziel, weit mehr als 2.000 Wohneinheiten im sozialen Wohnungsbau zu schaffen, ist auch für dieses Jahr schon erreicht.

Wir leben in einer rasant schnell wachsenden Stadt. Wir sind deshalb in der Verantwortung, hierfür so schnell als möglich so solide wie möglich Wohnraum zu schaffen.

Aber lassen Sie uns nicht nur die damit verbundenen Aufgaben betrachten, sondern auch die damit verbundenen Möglichkeiten: Mehr Menschen aus so vielen Nationen beutetet einen interkulturelle Austausch, bedeutet mehr Reichtum an mehr lebendigen Lebensvorstellungen, mehr Farbe in einer Welt, die von den unterschiedlichsten Lebensentwürfen profitiert.

Und die Menschen bedeuten auch für eine Gesellschaft, die dem demographischen Wandel unterliegt, die Sicherung von Arbeitskräften und Wirtschaftsleistung. Das allein ist kein Grund, alle Menschen, die zu uns kommen, willkommen zu heißen. Aber es ist auch ein wichtiger Grund.

Es gäbe noch Vieles, worüber ich berichten könnte. Aber das sprengt hier den Rahmen! Besuchen Sie mich! Am 27.11.2015 finden Sie mich in der Bürgersprechstunde.
Oder nehmen Sie Teil an einer der Rathausführungen.

Ich freue mich auf Sie!

 

© 2017 Hendrikje Blandow-SchlegelAnmelden